Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen

VNDL Media
Berlin, Deutschland
E-Mail: info@plauder-bot.de
Telefon: +49 30 1234 5678
(nachfolgend "Anbieter")

und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung des cloudbasierten KI-Telefonassistenten plauder-bot.de (nachfolgend "Dienst" oder "Plattform").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Telefonassistenten als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Dienst umfasst insbesondere folgende Kernfunktionen:

Automatisierte Anrufannahme: Entgegennahme eingehender Telefonanrufe rund um die Uhr (24/7/365) durch KI-Agenten
Spracherkennung: Echtzeit-Transkription von Sprachinhalten mittels neuronaler Spracherkennung (Speech-to-Text)
KI-Gesprächsführung: Automatisierte, natürlichsprachliche Gesprächsführung basierend auf kundenspezifischer Konfiguration mittels großer Sprachmodelle (Large Language Models)
Sprachausgabe: Umwandlung von Textantworten in natürliche Sprache mittels KI-basierter Sprachsynthese (Text-to-Speech)
Intelligente Weiterleitung: Regelbasierte und KI-gestützte Weiterleitung von Anrufen an konfigurierte Kontakte und Abteilungen
Terminbuchung: Automatische Terminvereinbarung mit Kalenderintegration
Wissensdatenbank: Verwaltung von Unternehmenswissen, auf das die KI-Agenten bei Gesprächen zugreifen
Echtzeit-Statistiken: Dashboard mit Anrufvolumen, Annahmequoten, Gesprächsdauer, Stimmungsanalyse und Agent-Performance
Anruf-Transkripte: Automatische Verschriftlichung und Zusammenfassung von Gesprächen
API und Webhooks: REST-API und Webhook-Schnittstellen zur Integration in bestehende Systeme (CRM, ERP, Kalender, Ticketsysteme)
Kundenportal: Webbasierte Verwaltungsoberfläche zur Konfiguration aller Einstellungen, Team-Verwaltung und Projektmanagement

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes über das Internet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern und zu verbessern, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen informieren.

(4) Der Dienst wird auf Infrastruktur in der Europäischen Union betrieben. Die Verarbeitung bestimmter Daten durch Unterauftragnehmer kann auch in den USA erfolgen (vgl. § 13).

§ 3 Einsatz künstlicher Intelligenz und Transparenz

(1) Der Dienst setzt in seinem Kernbetrieb Systeme künstlicher Intelligenz ein. Dies umfasst im Einzelnen:

Große Sprachmodelle (Large Language Models, LLM): Zur automatisierten Gesprächsführung, Interpretation von Anliegen und Generierung natürlichsprachlicher Antworten
Neuronale Spracherkennung (Speech-to-Text, STT): Zur Echtzeit-Transkription von gesprochener Sprache in Text
KI-basierte Sprachsynthese (Text-to-Speech, TTS): Zur Erzeugung natürlich klingender Sprachausgabe aus Text
Sprachaktivitätserkennung (Voice Activity Detection, VAD): Zur Erkennung, ob ein Gesprächsteilnehmer spricht oder schweigt

(2) Kennzeichnungspflicht gemäß EU AI Act: In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) stellt der Dienst sicher, dass natürliche Personen, die mit dem KI-System interagieren (insbesondere Anrufer), über die Interaktion mit einem KI-System informiert werden. Diese Information erfolgt automatisch zu Beginn jedes Gesprächs in verständlicher Form. Der Kunde darf diese Kennzeichnung nicht deaktivieren, umgehen oder in einer Weise verändern, die den Informationsgehalt beeinträchtigt.

(3) Keine Gewähr für KI-Ausgaben: KI-generierte Gesprächsinhalte, Transkripte, Zusammenfassungen, Stimmungsanalysen und sonstige automatisiert erstellte Inhalte können trotz fortschrittlicher Technologie Ungenauigkeiten, Fehler oder unbeabsichtigte Aussagen enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder rechtliche Zulässigkeit von KI-generierten Ausgaben. Der Kunde ist für die Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur verantwortlich.

(4) Kein Training mit Kundendaten: Audiodaten, Transkripte und Gesprächsinhalte des Kunden werden ausdrücklich nicht zum Training, Fine-Tuning oder zur Verbesserung von KI-Modellen des Anbieters oder seiner Unterauftragnehmer verwendet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Echtzeit-Erbringung des Dienstes.

(5) Die eingesetzten KI-Modelle werden vom Anbieter bzw. dessen Unterauftragnehmern kontinuierlich weiterentwickelt. Der Anbieter behält sich vor, die zugrundeliegenden Modelle auszutauschen oder zu aktualisieren, sofern dadurch die vereinbarte Dienstqualität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch folgende aufeinanderfolgende Schritte zustande:

Registrierung im Kundenportal unter Angabe der erforderlichen Daten (E-Mail, Passwort, Name, ggf. Firma)
Akzeptanz dieser AGB durch aktives Ankreuzen
Akzeptanz der Datenschutzerklärung
Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO
Auswahl eines Tarifs (nach Ablauf der kostenlosen Testphase)

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten (insbesondere Firmenname, Adresse, Rechnungsdaten) sind unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, unvollständigen Angaben oder Verstößen gegen diese AGB in der Vergangenheit.

(4) Der Kunde darf seinen Account nicht an Dritte übertragen oder Dritten Zugang gewähren, es sei denn, dies erfolgt über die im Dienst vorgesehene Team-Verwaltung mit entsprechenden Rollen und Berechtigungen.

§ 5 Kostenlose Testphase

(1) Neukunden, die sich erstmalig bei plauder-bot.de registrieren, erhalten eine kostenlose Testphase. Diese umfasst:

Laufzeit: 14 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Registrierung
Inkludierte Gesprächsminuten: 100 Minuten
Funktionsumfang: Entspricht dem Starter-Tarif

(2) Die Testphase endet automatisch zum früheren der folgenden Zeitpunkte: (a) nach Ablauf von 14 Kalendertagen, oder (b) bei vollständigem Verbrauch der 100 Freiminuten.

(3) Eine Kündigung während der Testphase ist jederzeit möglich und kostenfrei. Es entstehen keine Kosten und keine weiteren Verpflichtungen.

(4) Nach Ablauf der Testphase wird der vom Kunden gewählte Tarif aktiviert und die reguläre Abrechnung beginnt. Hat der Kunde keinen Tarif gewählt, wird der Account deaktiviert. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 3 Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail.

(5) Die Angabe von Zahlungsinformationen ist für die Testphase nicht erforderlich.

(6) Die kostenlose Testphase wird pro Unternehmen (identifiziert über Firma und/oder E-Mail-Domain) nur einmal gewährt. Der Anbieter behält sich vor, bei erkennbarem Missbrauch (z. B. mehrfache Registrierung) die Testphase zu beenden.

§ 6 Tarife und Leistungsumfang

(1) Der Dienst wird in folgenden Tarifstufen angeboten:

Starter-Tarif — 79 € netto/Monat

1 KI-Agent mit individueller Konfiguration
1 Telefonnummer
500 Gesprächsminuten pro Abrechnungsmonat inkludiert
Minutenpreis bei Überschreitung: 0,12 € netto pro angefangener Minute
Wissensdatenbank: bis zu 10 Einträge
Dashboard und Basis-Statistiken
API-Zugang (Basis)
1 Benutzerzugang
E-Mail-Support (Reaktionszeit: 2 Werktage)

Professional-Tarif — 199 € netto/Monat

Alle Leistungen des Starter-Tarifs, zusätzlich:
Bis zu 3 KI-Agenten mit individueller Konfiguration
Bis zu 3 Telefonnummern
2.000 Gesprächsminuten pro Abrechnungsmonat inkludiert
Minutenpreis bei Überschreitung: 0,10 € netto pro angefangener Minute
Unbegrenzte Wissensdatenbank-Einträge
Erweiterte Statistiken und Anruf-Transkripte
CRM-Webhooks und vollständiger API-Zugang
Bis zu 5 Team-Zugänge mit Rollenmanagement (Admin, Manager, Viewer)
Priority E-Mail-Support (Reaktionszeit: 1 Werktag)

Business-Tarif — Preis auf Anfrage

Alle Leistungen des Professional-Tarifs, zusätzlich:
Unbegrenzte Anzahl KI-Agenten
Unbegrenzte Anzahl Telefonnummern
6.000 Gesprächsminuten pro Abrechnungsmonat inkludiert
Minutenpreis bei Überschreitung: 0,08 € netto pro angefangener Minute
Custom Voice Cloning (Erstellung individueller KI-Stimmen)
Vollständiger API-Zugang mit erweiterten Endpunkten
Unbegrenzte Team-Zugänge
Multi-Projekt-Verwaltung
SSO (Single Sign-On) und erweiterte Sicherheitsoptionen
Dedicated Account Manager
SLA 99,9 % Verfügbarkeit (vgl. § 10)

(2) Zusatzoptionen (tarifunabhängig buchbar):

Zusätzliche Telefonnummer: 15 € netto/Monat
Zusätzlicher KI-Agent: 19 € netto/Monat
Custom Voice Cloning: 299 € netto einmalig (ausschließlich im Business-Tarif verfügbar)

(3) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).

(4) Berechnung der Gesprächsminuten: Die Gesprächsdauer wird ab dem Zeitpunkt der Anrufannahme durch den KI-Agenten bis zum Gesprächsende (Auflegen oder Weiterleitung) gemessen. Es wird auf angefangene Minuten aufgerundet. Nicht genutzte Freiminuten verfallen am Ende des Abrechnungsmonats und werden nicht in den Folgemonat übertragen.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Tarife und Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Bestehende Verträge bleiben bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu den bisherigen Konditionen bestehen. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise.

§ 7 Zahlung und Abrechnung

(1) Abrechnungszyklus: Die monatliche Grundgebühr des gewählten Tarifs wird im Voraus zum Beginn jedes Abrechnungsmonats fällig. Der Abrechnungsmonat beginnt am Kalendertag der erstmaligen Tarifaktivierung (z. B. bei Aktivierung am 15. eines Monats läuft der Abrechnungsmonat jeweils vom 15. bis zum 14. des Folgemonats).

(2) Minutenüberschreitungen: Kosten für Gesprächsminuten, die über die im Tarif enthaltenen Freiminuten hinausgehen, werden nachträglich am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats berechnet und zusammen mit der Grundgebühr des Folgemonats eingezogen.

(3) Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. (354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen von Stripe. Der Anbieter speichert selbst keine Kreditkarten-, Bankkonto- oder sonstigen Zahlungsdaten — diese werden ausschließlich von Stripe gespeichert und verarbeitet (PCI DSS Level 1 zertifiziert).

(4) Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), SEPA-Lastschrift sowie weitere über Stripe verfügbare Zahlungsmethoden.

(5) Rechnungsstellung: Rechnungen werden elektronisch erstellt, im Kundenportal zum Download bereitgestellt und per E-Mail an die hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse versendet. Rechnungen gelten als zugestellt mit der Bereitstellung im Kundenportal.

(6) Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt:

Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB)
Eine Mahngebühr von 5 € netto pro Mahnung zu erheben
Nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen den Zugang zum Dienst zu sperren
Bei Fortdauer des Verzugs von mehr als 30 Tagen den Vertrag außerordentlich zu kündigen

Die Sperrung des Zugangs entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Eingehende Anrufe werden während der Sperrung nicht entgegengenommen.

(7) Einwände gegen Rechnungen: Einwände gegen eine Rechnung müssen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt, sofern der Anbieter den Kunden auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Rechtmäßige Nutzung: Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit diesen AGB, den geltenden Gesetzen und den guten Sitten zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

Den Dienst für rechtswidrige, belästigende, bedrohende, verleumderische, diskriminierende oder betrügerische Zwecke zu nutzen
Die KI-Kennzeichnung gegenüber Anrufern zu deaktivieren, zu umgehen oder in irreführender Weise zu verändern
Den Aufzeichnungshinweis zu Gesprächsbeginn zu deaktivieren oder zu umgehen
Inhalte in die Wissensdatenbank oder Agenten-Konfiguration einzupflegen, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere urheberrechtsverletzende, beleidigende, volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte)
Den Dienst zur Durchführung automatisierter Werbeanrufe (Spam-Calls) zu missbrauchen
Den Dienst in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes oder die Nutzung durch andere Kunden beeinträchtigt
Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen, zu manipulieren oder zu testen (es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart)

(2) Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail, Passwort, API-Keys) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er kann nachweisen, dass die unbefugte Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.

(3) Konfigurationsverantwortung: Der Kunde ist für die inhaltliche Konfiguration seiner KI-Agenten (Persönlichkeit, Regelwerk, Begrüßungstexte, Wissensdatenbank, Weiterleitungsregeln) eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhafter, unvollständiger oder rechtswidriger Konfiguration durch den Kunden entstehen.

(4) Datenschutzpflichten: Soweit der Kunde den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (insbesondere Anrufer) einsetzt, ist der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO dafür verantwortlich, die erforderliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sicherzustellen und die Rechte der betroffenen Personen zu wahren.

(5) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder aufgrund von Inhalten entstehen, die der Kunde über den Dienst verbreitet. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Mitwirkungspflichten: Der Kunde wirkt bei der Vertragserfüllung im erforderlichen Umfang mit. Dies umfasst insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Zugangsdaten und Konfigurationen, die für die Erbringung des Dienstes erforderlich sind.

§ 9 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich:

Den Dienst nach dem jeweiligen Stand der Technik bereitzustellen und zu betreiben
Angemessene und dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten zu treffen (vgl. § 13)
Den Kunden über geplante Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Einschränkung des Dienstes führen können, mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über das Kundenportal zu informieren
Störungen des Dienstes schnellstmöglich zu beheben und den Kunden über den Status der Behebung zu informieren
Die KI-Kennzeichnungspflicht gemäß EU AI Act technisch sicherzustellen
Den Dienst regelmäßig zu aktualisieren und weiterzuentwickeln
Support gemäß dem gewählten Tarif bereitzustellen

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (Unterauftragnehmer) mit der Erbringung von Teilleistungen zu beauftragen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist. Der Anbieter bleibt dem Kunden gegenüber für die Erbringung der Leistung verantwortlich.

§ 10 Verfügbarkeit und Service Level Agreement (SLA)

(1) Der Anbieter strebt folgende Verfügbarkeit des Dienstes an:

Starter- und Professional-Tarif: 99,5 % Verfügbarkeit im Monatsmittel
Business-Tarif: 99,9 % Verfügbarkeit im Monatsmittel (SLA-garantiert)

(2) Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet: (Gesamtminuten des Monats − Ausfallminuten) / Gesamtminuten des Monats × 100 %.

(3) Von der Berechnung der Verfügbarkeit sind folgende Zeiten ausgenommen:

Geplante Wartungsarbeiten (maximal 4 Stunden pro Kalendermonat, nach Vorankündigung gemäß § 9 Abs. 1)
Störungen durch höhere Gewalt (vgl. § 19)
Störungen bei Drittanbietern und Unterauftragsverarbeitern, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Telekommunikationsnetze, Cloud-Infrastruktur)
Störungen, die durch den Kunden oder dessen Nutzer verursacht wurden

(4) SLA-Gutschrift (nur Business-Tarif): Unterschreitet die Verfügbarkeit im Business-Tarif den garantierten Wert von 99,9 %, hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift. Die Gutschrift beträgt 5 % der monatlichen Grundgebühr pro angefangene 0,1 Prozentpunkte Unterschreitung, maximal jedoch 30 % der monatlichen Grundgebühr. Die Gutschrift erfolgt auf schriftlichen Antrag des Kunden, der innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Abrechnungsmonats gestellt werden muss.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Haftungsausschluss: Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Schäden aus Betriebsunterbrechung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(5) Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte: Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr und keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit, rechtliche Zulässigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck von durch die künstliche Intelligenz generierten Gesprächsinhalten, Transkripten, Zusammenfassungen, Stimmungsanalysen, Themen-Zuordnungen oder sonstigen automatisiert erstellten Inhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ausgabe unmittelbar durch den Dienst oder mittelbar durch die Interaktion mit der Konfiguration des Kunden erzeugt wurde. Der Kunde ist für die Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur KI-generierter Inhalte eigenverantwortlich.

(6) Haftungsobergrenze: Die Gesamthaftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — mit Ausnahme der Fälle in Abs. 1 und 2 — der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütung.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen den in § 2 und § 6 beschriebenen Funktionen und dem jeweiligen Tarifumfang entspricht und frei von Mängeln ist, die den Wert oder die Tauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder nicht unerheblich mindern.

(2) Mängelanzeige: Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Feststellung in nachvollziehbarer und detaillierter Form (einschließlich Fehlerbeschreibung, Zeitpunkt, ggf. Screenshots oder Logdaten) schriftlich oder per E-Mail an info@plauder-bot.de anzuzeigen.

(3) Nacherfüllung: Der Anbieter wird angezeigte und bestätigte Mängel in angemessener Frist beheben. Die Art der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung einer mangelfreien Version) liegt im Ermessen des Anbieters.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Mangel entdeckt hat oder bei Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte entdecken müssen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes durch den Kunden, auf Eingriffen des Kunden in den Dienst, auf der Nutzung nicht kompatibler Hard- oder Software oder auf sonstigen vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Dienstleistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Anrufdaten, Telefonnummern, Gesprächsinhalte, Transkripte), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird bei der erstmaligen Anmeldung im Kundenportal digital abgeschlossen und ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Unterauftragnehmer: Folgende Unterauftragnehmer werden für die Erbringung des Dienstes eingesetzt:

Supabase Inc. — Datenbankhosting und Datenspeicherung (Standort: EU / Irland)
Vercel Inc. — Webhosting, Content Delivery Network, Web Analytics (Standort: Global, inkl. EU und USA)
OpenAI Inc. — Spracherkennung (Whisper API) und Sprachmodell (GPT) für die Gesprächsführung (Standort: USA)
ElevenLabs Inc. — Sprachsynthese / Text-to-Speech (Standort: USA / EU)
Stripe Inc. — Zahlungsabwicklung (Standort: USA / EU, Irland)
IONOS SE — E-Mail-Versand via SMTP (Standort: Deutschland)

Der Einsatz weiterer oder geänderter Unterauftragnehmer wird dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, der Beauftragung neuer Unterauftragnehmer aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen.

(4) Datenübermittlungen in Drittstaaten (insbesondere USA) erfolgen auf der Grundlage von Angemessenheitsbeschlüssen (EU-US Data Privacy Framework), Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) und ergänzenden technischen Schutzmaßnahmen.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Als vertraulich gelten alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Dies umfasst insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Preisgestaltung, Kundendaten und Vertragsinhalte.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht; (b) dem Empfänger bereits vor Offenlegung bekannt waren; (c) von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht erlangt wurden; oder (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.

§ 15 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte am Dienst, einschließlich der Software, der Algorithmen, des Designs, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation, der Marken und der zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Dienst für die Dauer des Vertragsverhältnisses und den in diesen AGB beschriebenen Umfang.

(3) Inhalte, die der Kunde in den Dienst einpflegt (insbesondere Wissensdatenbank-Einträge, Agenten-Konfigurationen, hochgeladene Dateien), verbleiben im geistigen Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält hieran ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht, soweit dies für die Erbringung des Dienstes technisch erforderlich ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (z. B. Gesamtanzahl der Anrufe, durchschnittliche Gesprächsdauer) für die Weiterentwicklung des Dienstes und für statistische Zwecke zu verwenden, sofern diese keinen Rückschluss auf einzelne Kunden oder Anrufer zulassen.

§ 16 Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Laufzeit: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

(2) Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(3) Form der Kündigung: Die Kündigung kann über das Kundenportal (Einstellungen), per E-Mail an info@plauder-bot.de oder in Textform (Brief) erfolgen. Die Kündigung über das Kundenportal wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

Wesentlicher Vertragsverletzung durch den Kunden, die trotz schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abgestellt wird
Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse
Rechtswidriger Nutzung des Dienstes (insbesondere Verstöße gegen § 8 Abs. 1)
Wiederholter Umgehung oder Deaktivierung der KI-Kennzeichnung

(5) Wirkung der Kündigung: Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Kunden zur Nutzung des Dienstes. Der Zugang zum Kundenportal bleibt für 30 Tage zum Zwecke des Datenexports bestehen (vgl. § 17). Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Abrechnungsmonat werden nicht erstattet. Offene Forderungen (insbesondere für Minutenüberschreitungen) werden mit der letzten Rechnung abgerechnet.

§ 17 Datenportabilität und Löschung nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit während der Vertragslaufzeit über das Kundenportal oder über die API in maschinenlesbarem Format (JSON, CSV) exportieren. Dies umfasst: Agenten-Konfigurationen, Wissensdatenbank-Einträge, Anrufprotokolle, Transkripte, Statistiken, Team-Daten und Projektdaten.

(2) Nach Vertragsbeendigung stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen über das Kundenportal zum Export bereit. Der Anbieter wird den Kunden bei Kündigung auf diese Frist hinweisen.

(3) Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist werden sämtliche Kundendaten unwiderruflich aus allen Systemen des Anbieters gelöscht, einschließlich Backups. Der Anbieter bestätigt die Löschung auf Anfrage des Kunden.

(4) Von der Löschung ausgenommen sind Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (insbesondere steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach §§ 147 AO, 257 HGB: Rechnungen 10 Jahre, Geschäftsbriefe 6 Jahre). Diese Daten werden nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gelöscht und sind bis dahin für den operativen Zugriff gesperrt.

§ 18 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.

(2) Höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umfasst insbesondere, aber nicht abschließend: Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, bewaffnete Konflikte, Terrorismus, Aufruhr, Streik und Aussperrung (soweit nicht betriebsintern), behördliche Maßnahmen und Anordnungen, Ausfall wesentlicher Telekommunikationsinfrastruktur, großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe (z. B. DDoS-Attacken, Ransomware), sowie Ausfälle bei Cloud-Infrastruktur-Anbietern, die die Erbringung des Dienstes unmittelbar beeinträchtigen.

(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hinderungsgrundes informieren und zumutbare Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen zu minimieren.

(4) Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Kalendertage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zu kündigen.

§ 19 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Sachliche Gründe sind insbesondere: Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Einführung neuer Funktionen, Änderungen der technischen Rahmenbedingungen, Anpassung an veränderte Sicherheitsanforderungen oder die Notwendigkeit, Regelungslücken zu schließen.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über die beabsichtigte Änderung mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens, die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen bei ausbleibendem Widerspruch enthalten.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (E-Mail genügt), gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert.

(4) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Die bisherigen AGB gelten bis zum Wirksamwerden der Kündigung fort.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame, durchführbare und durchsetzbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

(4) Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Abtretung: Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern die Vertragserfüllung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Der Kunde wird hierüber vorab informiert. Eine Abtretung von Rechten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(6) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.